Die AfD ist nicht das Problem

20. Januar 202420. Januar 2024 casi

Hui, wieder so eine Überschrift, die einen vermuten lässt, dass ich entweder nicht mehr alle Latten am Zaun oder eine Wette gegen mich laufen habe, was? Aber geht nicht sofort wütend an die Decke, sondern lasst mich meine steile These erklären.

Ich schreibe diese Zeilen am Samstagmorgen – nach einer Woche, die von Demonstrationen gegen Rechts geprägt war und wenige Stunden, bevor ich selbst in Dortmund gegen Rechts und gegen die AfD auf die Straße gehe. Hunderttausende waren in dieser Woche bei übelsten Wetterbedingungen bundesweit auf den Straßen und haben damit die Bauern-Proteste abgelöst. Auch, wenn die mediale Aufmerksamkeit sich über die letzten Tage erhöht hat, bekommen diese Demos gegen Rechts nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit, die die Bauern bekommen haben. Könnten wir hier auch gerne mal thematisieren, ist aber aktuell nicht mein Punkt.

Stattdessen denke ich schon länger darüber nach, wie ich mich bei den Forderungen nach einem AfD-Verbot positioniere. Es gibt ja, so wie ich es beobachte, im Wesentlichen zwei klare Ansätze:

auf jeden Fall verbieten
ein Verbot könnte die AfD möglicherweise noch stärken, also lieber nicht verbieten

Irgendwie wanke ich immer zwischen beiden Ansätzen hin und her. Sind sie verfassungsfeindlich? Offensichtlich sind sie bestätigt rechtsextrem in einigen Bundesländern – also Grund genug, um ein Verbot prüfen zu lassen. Gleichzeitig ist da diese wachsende Wut in Teilen des Volks, die der AfD noch höhere Zustimmung bringen könnte, wenn man sich angesichts eines möglichen Verbots wieder einmal in der Opferrolle suhlen könnte. Und genau da nähern wir uns jetzt dem Kern meiner These, dass nicht die AfD momentan wirklich unser größtes Problem darstellt.

Die AfD ist jetzt nun mal leider da. Sie hat so viel Zuspruch, dass sie bundesweit bei über 20 Prozent liegt und sogar über 30 Prozent in einigen Ländern, in denen Wahlen anstehen. Das, was die Partei anstrebt, steht im Parteiprogramm, für jeden nachzulesen. Ihr findet das kinderleicht im Netz, wenn ihr es nachlesen wollt. Ich schreibe das, weil ich keinen Bock habe, hier auf meiner Seite die AfD zu verlinken. Stattdessen habt ihr hier einen Link zu einer Studie, die belegt, dass die Hauptleidtragenden der AfD ihre eigenen Wähler:innen sind.

Würde das Verfassungsgericht die AfD verbieten, würde irgendetwas Ähnliches nachwachsen. Ich fürchte, dagegen können wir nichts tun. Möglicherweise befindet sich eine solche Partei sogar schon im Aufbau – heute sollen ja in der Werte-Union Pläne besprochen werden, den Haufen in eine Partei umzuwandeln. Vergesst jetzt mal kurz ein mögliches Verbot und konzentriert euch nur darauf, dass die AfD existiert – mit genau diesen Plänen und Zielen, die wir alle kennen.

Wären wir ein Land von knapp 85 Millionen Menschen, die allesamt in der Lage wären, neutral auf Parteiprogramme zu schauen und das Wirken von Parteien aufs eigene Leben beurteilen zu können, würde kaum ein Bürger diese Partei wählen. Und genau das ist der Knackpunkt! Erinnert euch an die oben verlinkte Studie und an die Erkenntnis, dass sich viele AfD-Wähler ein fettes Eigentor schießen, wenn sie dort bei der Wahl ihr Kreuz machen. Erinnert euch auch an stramm rechtsradikale Parteien wie die NPD oder einst die Republikaner, die niemals nur annähernd so viele Menschen hinter sich versammeln konnten, wie es die AfD tut.

Wer also wie die NPD nichts anderes als seine Rechtsradikalität zu bieten hat, bleibt ein Nebenkriegsschauplatz im deutschen Parteienspektrum. Eine Schande, dass so etwas existiert, aber nichts, was wirklich unser Land ernsthaft gefährdet. Bei der AfD gibt es – sowohl unter den Wähler:innen als auch innerhalb der Partei selbst – natürlich auch Rechtsextreme/-radikale. Aber es gibt eben in größerer Zahl Anhänger:innen, die nicht tatsächlich rechtsextrem, sondern eher diffus wütend auf die Regierung sind – und es gibt die Menschen in der Partei, die sich genau diese Wut zunutze machen, ganz unabhängig von rechten Tendenzen.

Wann immer etwas unser Land in eine schwierige Lage bringt – Geflüchteten-Krise, Corona-Krise, Energie-Krise, you name ist – setzt sich die AfD auf dieses Thema. Sie nutzt es, um die Wütenden einzusammeln, indem sie verspricht, es „denen da oben“ mal so richtig zu zeigen. Wenn es einem zumindest gefühlt schlechter geht, als es ihm seiner Meinung nach gehen sollte, denkt er darüber nach, wer die Schuld dafür übernehmen sollte. Wenig überraschend sucht man diese Schuld nicht zuerst bei sich, auch nicht bei den tatsächlichen Beweggründen. Kommt ein Geflüchteter nach Deutschland, ist meistens ein Krieg die Ursache, eine restriktive Regierung, oder finanzielle Not, verbunden mit der Hoffnung, dass es hier besser werden kann. Sicher hat aber nicht unsere Regierung die Schuld.

Kommt ein Geflüchteter nach Deutschland und spricht nicht deine Sprache, nimmt dir vermeintlich aber dennoch den Job weg, solltest du die Schuld für deine Arbeitslosigkeit ebenfalls nicht bei der Regierung suchen. Denkt jetzt nicht, dass ich die Regierung für unfehlbar halte. Solange dort eine FDP mitmischt, läge mir eh nichts ferner. Die Wohnungssituation, der Stand bei der Digitalisierung, das Bildungssystem und nicht zuletzt die Kommunikation des eigenen Tuns sind nur einige der Baustellen, bei denen man durchaus kritisch auf die aktuelle Regierung schauen muss. Aber nichts davon rechtfertigt eben, dass man Rechtsextreme wählt.

Schaut euch im Parteienspektrum um. Es gibt so viele Nischenparteien, die bestimmte Probleme adressieren und Parteien wie die Linke, die viele der oben angesprochenen Probleme auf dem Zettel hat. DIE perfekte Partei gibt es eh nicht, also sollte man sich nach der umschauen, mit der man noch die meisten Gemeinsamkeiten feststellt.

Ach so, bei dir IST das zufällig genau die AfD? Genau DAS glaube ich dir aber nicht, Karl-Heinz! Ich glaube dir nicht, dass du das Parteiprogramm liest und dann entscheidest, dass du genau dort gut aufgehoben bist. Wieso sollte ein Bauer wegen Subventionskürzungen auf die Straße gehen und dann allen Ernstes eine Partei wählen, die pauschal gegen Subventionen vorgehen möchte? Wieso sollte ich finanziell klamm sein und dann die AfD wählen, die nachweislich Gutverdienende mehr bevorteilt als mich?

Genau das ist mein Punkt. Schaut euch an, wofür diese Partei steht. Willst du sie dennoch wählen, nachdem du dich ernsthaft mit ihren Forderungen und Ideen auseinandergesetzt hast? Okay, dann bist du entweder intellektuell dem Verstehen eines Parteiprogramms nicht gewachsen, oder aber schlicht ein rechtes Arschloch. Niemand, der nicht selbst komplett über den rechten Rand gekippt ist, kann sich nüchtern betrachtet für diese Partei entscheiden.

Bleibt also die Frage, wieso es dennoch über 20 Prozent in Deutschland Stand jetzt tun würden. Weil nicht die Partei das Problem ist, sondern wir – das Volk. Ich sag ja: Die AfD ist nun mal da, die existiert, fordert rechten Scheiß und versucht darüber hinaus, sich an das gemeine Volk ranzuwanzen mit einer miesen „nur wir verstehen eure Probleme“-Strategie.

Aber WIR als Gesellschaft sind diejenigen, die feststellen müssen, ob die tatsächlich unsere Probleme verstehen, oder ob es nur heiße Luft ist, die da verkündet wird. Wie kann man denn bei einem Treffen im Dabeisein von AfD-Parteimitgliedern über Deportationen von Deutschen fantasieren und anschließend stellt sich die Parteispitze hin und versucht mit DDR- und Stasi-Vergleichen die Journalisten zu diskreditieren, die diesen Schmutz aufgedeckt haben? Wenn ich nicht komplett behämmert bin, muss mir doch klar sein, dass bei so einer Partei etwas nicht stimmt, oder?

Und so kann man sich jeder Aussage, jeder Behauptung, jedem Punkt im Parteiprogramm nähern und nüchtern überlegen, wie viel wirklich dahintersteckt. Stattdessen fallen aber einfach Millionen Menschen auf Populismus und Polemik rein. Diese kommt nicht ausschließlich durch die AfD, ist klar. Auch viele Medien spielen da ihre Rolle (looking at you, Springer!) und nicht zuletzt auch Parteien wie die CDU, CSU, freie Wähler und in Teilen FDP, die gerne mal ’ne volle Kanne Öl ins Feuer gießen.

So, wie ich möchte, dass ihr genau hinschaut, was die AfD wirklich will und im Parteiprogramm nennt, möchte ich auch, dass ihr bei denen genau hinschaut, auf die ihr stattdessen wütend seid. Welche Auswirkungen haben Ampel-Entscheidungen tatsächlich auf euer Leben? Ist der Strom wirklich teurer geworden, weil Habeck Vizekanzler ist? Oder doch eher, weil wir uns über Jahrzehnte in eine Energieabhängigkeit von Russland begeben haben und Russland blöderweise als Initiator eines brutalen Angriffskriegs nicht mehr in der allerersten Reihe der Länder steht, mit denen man wirtschaftlich gern zusammenarbeiten will?

Ich könnte euch jetzt noch 20 oder 30 Beispiele nennen, bei denen die AfD, aber auch die Unionsparteien gerne erbost auf die Ampel zeigen, der wahre Schuldige aber komplett woanders auszumachen ist. Das erspare ich euch und mir jetzt aber, weil ich euch ja insgeheim unterstelle, dass ihr als Leser:innen meiner Beiträge nicht komplett behämmert seid und selbst seht, dass die Alternative für Deutschland alles Mögliche ist, aber sicher keine Alternative.

Stattdessen verweise ich lieber auf den Duktus, mit der die AfD uns anspricht und generell kommuniziert. In keiner Sekunde macht diese Partei einen versöhnlichen oder zumindest konstruktiven Eindruck. Immer schwingt Wut mit, immer hören wir in jedem Satz förmlich die geballte Faust in der Hosentasche jener Person, die diesen Satz ausspricht. Wut lässt uns aber keine coolen, besonnenen Entscheidungen treffen – nicht als Parteipolitiker und auch nicht als die Person, die in der Wahlkabine ihr Kreuz macht.

Wir brauchen Politiker:innen, die besonnen reden, ihr Handeln reflektieren und gegebenenfalls den Kurs auch anpassen können, wenn sie sehen, dass ein anderer Kurs tatsächlich der bessere ist. Niemals wird die AfD Fehler bei sich suchen, stets wird nur mit dem Finger auf alle anderen gezeigt. Wenn ich wütend bin, bin ich vielleicht eher geneigt, an diese Wut der Partei anzudocken, und genau deswegen darf ich meine Entscheidungen nicht aus der Wut heraus treffen, sondern mit nüchternem Blick.

Bist du gerade wütend auf die Ampel-Parteien? Ist dein gutes Recht. Aber dennoch: Geh in dich und überlege dir, ob eine politische Entscheidung die Wut auslöst, oder ob du schon Wut verspürst, wenn du nur Habeck, Lang, oder Baerbock in den Medien siehst. Ist das wirklich deiner Meinung nach alles kacke, was die entscheiden? Und wenn es dich und deinen Geldbeutel trifft: Ist es dann tatsächlich der Ampel vorzuwerfen, oder liegt es daran, dass manchmal einfach unschöne, aber eben auch unvermeidliche Entscheidungen getroffen werden müssen?

Ein Teil unseres Problems ist es doch, dass wir viel zu lange von einer Politik bestimmt wurden, die tatsächliche Probleme gerne mal aussitzt, verschweigt oder verharmlost. Ach, ist schon nicht so schlimm mit der Klimakrise. Abhängig von Russland? Ja, aber so halten wir die Preise schön niedrig!

Wir sind in einer Realität angekommen, in der es spürbar schwieriger für uns wird. Huch, Rohstoffe sind gar nicht unendlich vorhanden? Wie jetzt, die ausgebeuteten Menschen in Afrika wollen jetzt auch ihren Anteil am Wohlstands-Kuchen? Das ist ja frech!

Die Realität ist nun mal so und wir können uns überlegen, was wir davon annehmen und akzeptieren und damit den ersten Schritt an einer konstruktiven Lösung ermöglichen – oder ob wir nach dem Motto „let’s shoot the Messenger“ auf die Parteien schießen, die uns diese unschöne Realität verklickern. Kapiert es bitte: Die 50er-Jahre mit der ganzen „Hausfrau hinterm Herd“-Scheiße ist vorbei und kommt nicht mehr wieder. Dieses in euren Hirnwindungen spürbare subtile Pochen, das euch leise ins Ohr flüstert „früher war irgendwie schon alles besser, oder?“ – das geht nicht weg, wenn ihr lieber die AfD wählt. Wir müssen mit den Realitäten klarkommen. Und ganz ehrlich: Da sind mir die Grünen lieber, die uns auf die Probleme hinweisen und sagen „Ja, ist scheiße und wird teurer – ist aber nun mal so“ anstelle derjenigen, die so tun, als könnte alles so weitergehen wie bislang.

Ach so: Ich finde es übrigens auch richtig scheiße, wenn sich die Ampel stümperhaft verhält, unfertige Gesetzesentwürfe öffentlich macht, immer wieder streitet und immer wieder bei bestimmten Entscheidungen zurückrudert. Das liegt meiner Meinung nach in Teilen daran, dass die Parteien in einigen Punkten einfach nicht zusammenpassen und manches, was ein Grüner möchte, niemals mit dem zusammengeht, was ein FDPler möchte.

Aber das Hauptproblem ist meiner Meinung nach ein anderes: Die Stimmung im Land ist so explosiv, dass die Regierenden Getriebene sind. Treffen sie eine – egal welche – Entscheidung, wird ohnehin immer aus irgendeiner Ecke protestiert. Medien und besonders soziale Medien funktionieren einfach so: Die, die eine Entscheidung begrüßen, werden kaum gehört, während die zornige Ablehnung viral geht. Das ist logischerweise kein Grund für die Ampel, deswegen schlechte Entscheidungen zu treffen. Aber meines Erachtens ist es zumindest eine Erklärung dafür, wieso manche dieser schlechten Entscheidungen getroffen werden: Weil der Druck und das Gefühl, schnellstmöglich handeln zu müssen, so immens ist. Wie gesagt: Das soll das Handeln der Regierung nicht entschuldigen, aber ein bisschen verständlich machen. Wer sich getrieben fühlt, neigt dazu, vielleicht eher Fehler zu begehen, halbgare Gesetze auf den Weg zu bringen usw. Werden wir und werden die Medien geduldiger und geben den Regierenden mehr Zeit und eine echte Chance, verhindern wir möglicherweise auch alle gemeinsam so falsche Schnellschüsse.

Eine Art Fazit

So, jetzt habe ich wieder viel gequatscht, aber so richtig sind wir der Sache mit dem Parteiverbot noch nicht auf den Grund gegangen, oder? Das ist auch kein Wunder. Denn ich habe stattdessen ausführlich versucht zu erklären, wieso das eigentliche Problem im Augenblick nicht die AfD selbst ist, sondern wir und wie wir mit diesen Populisten umgehen. Es gibt Menschen, mit denen lässt sich einfach nicht diskutieren. Da sollten wir keine Zeit und Energie verschwenden, hakt diese Leute ab. Aber ich wünsche mir eben, dass ihr eine Partei nur aus den richtigen Gründen unterstützt. Du liest das AfD-Programm, verstehst es und machst dann souverän dein Kreuz bei diesen Demokratiefeinden? Gerne – deine Entscheidung, die du so treffen darfst, weil wir eben in einer Demokratie leben. Dann bist du halt mindestens rechts, wahrscheinlicher aber sogar rechts und ein Arschloch.

Aber diejenigen, die das Programm lesen und verstehen und erkennen, dass darin einfach so Vieles unfassbar falsch ist – die sollten doch tunlichst davon absehen, denen ihre Stimme zu geben, nur weil sie wütend auf die Grünen oder die Ampel oder „das System“ sind. Wenn wir alle das beherzigen und gegenüber vermeintlichen AfD-Wähler:innen kommunizieren, dann verschwindet die AfD ruckzuck wieder dorthin, wo sie hingehört: in der Versenkung, im politischen Niemandsland.

Wenn ich also sage, dass die AfD nicht das Problem ist, meine ich damit, dass es diesen rechten Abschaum immer geben wird, egal ob er sich REPs, Die Rechte, DVU, NPD oder eben AfD oder noch anders nennt. Egal, was wir tun, es wird immer rechte Populisten und Neonazis geben. Das Problem sind also wir als Gesellschaft, wenn wir zulassen, dass viele Menschen aus falschen Gründen ebenfalls diese Parteien unterstützen.

Vergesst nicht: Die AfD wird immer wieder die tatsächlich vorhandenen Wunden nutzen, um genüsslich darin herumzubohren. Diese Partei ist ein Energie-Vampir, der sich von unserer Angst und unserer Wut ernährt. Das macht es ihnen in Zeiten wie diesen leicht, gehört und unterstützt zu werden, weil es eben so viel Wut und so viel Angst gibt. Aber diese Partei hat keine Lösungen. Sie kann das Land nicht besser machen, weil diese Partei umso besser funktioniert, je schlechter es dem Land geht. Sie hat demzufolge wirklich NULL Interesse daran, dass es dem Land gut geht. Es geht ihr gut, wenn es dir schlecht geht und daher wird sie alles dafür tun, dass es dir weiterhin möglichst schlecht geht. Jede Krise ist ein Hauptgewinn für diesen miesen Abklatsch einer demokratischen Partei.

Ich bin jetzt immer noch unsicher, ehrlich gesagt: Ich möchte, dass die Partei verboten wird und ich halte es auch für richtig, dass ein Parteiverbot geprüft wird. Dennoch macht es mir Bauchschmerzen. Ein Parteiverbot kommt nicht über Nacht und könnte dazu beitragen, dass die AfD in dieser langen Zeit – es dürften Jahre sein – weiter Stimmen einsammelt.

Aber, und das ist ein fettes „Aber“: Diese Rechtspopulisten inszenieren sich doch so oder so als Opfer, egal, was wir sagen und machen. Vielleicht ist die richtige Entscheidung also, dieses Risiko einzugehen. Ich fordere ja auch nicht pauschal, dass eine Partei verboten wird. Ich fordere stattdessen, dass eine Partei verboten wird, nachdem das Verfassungsgericht nach einer Prüfung festgestellt hat, dass diese Partei faktisch verfassungsfeindlich ist.

Meiner Meinung nach ist diese Partei auch nicht zu groß, um sie zu verbieten. Macht mich stutzig, dass die NPD zu klein gewesen und die AfD jetzt zu groß sein soll. Als gäbe es nur ein bestimmtes Größenfenster, in welchem Verfassungsfeinde aus der Parteienlandschaft gekickt werden dürfen. Ich lasse auch nicht gelten, dass ein Parteiverbot nur deswegen debattiert wird, weil man ja „ideologiegetrieben“ ist und sich sonst gegen die AfD keinen Rat weiß. Man kann uns doch nicht vorwerfen, ideologiegetrieben zu sein – während AfD-Pfeifen nicht einmal stutzig werden, wenn man sie mit ihrem eigenen Parteiprogramm faktisch widerlegen kann. Gegen Nazis und Rechte zu sein ist keine Ideologie – es ist wie Atmen, Essen und Trinken: Selbstverständlich und lebensnotwendig!

Also, lange Rede, kurzer Sinn: Wir sollten weiter dafür einstehen, dass ein Parteiverbot geprüft wird. Weil es keinen Grund gibt, dass Verfassungsfeinde im Bundestag sitzen dürfen, wenn sie erst einmal offiziell zu solchen erklärt wurden. Außerdem habe ich das Gefühl, dass allein die Diskussion dieses Verbots unserem Land gerade guttut, wenn ich auf die unzähligen Menschen blicke, die endlich den Arsch hochbekommen und gegen das rechte Pack auf die Straße gehen. Apropos – es ist schon mittags, also belasse ich es dabei und mache mich langsam bereit für die Demonstration in Dortmund. Vielleicht sehe ich ja den ein oder anderen von euch!

PS: Ihr seid auch noch in der Entscheidungsfindung, ob Ihr pro oder contra Parteiverbot seid? Dann schaut doch mal beim Volksverpetzer oder bei Anwalt Jun vorbei – die liefern euch vielleicht genau die Argumente pro Verbot, die ihr braucht!